Weil Gewalt nicht gleich Gewalt ist

Stellungnahme der marxist*in zu den Vorfällen in der Steiermark

Wie in den letzten Tagen bereits breit medial und politisch „ausgeschlachtet“ wurde, sind zwei steirische SJ-Funktionäre aufgrund eines auf Facebook geposteten Rap-Textes wohl mehr oder weniger freiwillig zurückgetreten worden. Der umstrittene Text im Wortlaut:

„Die Welt wird brennen wie Sterne am Horizont Banken Villen Parlamente alles ist bis auf die Grundsteine abgebrannt… Die Krise sie wird uns alle schnappen doch wir lassen uns nicht mehr täuschen durch die ganzen Politattrappen es wird Zeit aufzustehen auf die Straße zu gehen und ein jeder wird verstehen dass die Reichen bald ihr Ende sehen…. Angesicht zu Angesicht werden sie geschlachtet und ihre Gründe an Obdachlose verpachtet wir werden sie entmachten diese Schweine wie sie über uns lachten doch ihren Reichtum werden wir uns stehlen danach werden wir sie quälen…… Reiche entmachten jetzt!!“

Das Facebook-Posting wurde vom RFJ Steiermark aufgegriffen und zum Skandal gemacht. Besondere Aufmerksamkeit galt der Zeile „Reiche schlachten“, die von FPÖ-Chef Strache, der sich beim ORF-Sommergespräch künstlich empört über den Vorfall zeigte, als unmissverständlicher Aufruf zu roher Gewalt gedeutet wurde.

Die Reaktion des steirischen SJ-Landesvorstandes war eine umgehende defensive Entschuldigungshaltung, die der FPÖ insofern in ihrer Argumentation Recht gab, dass jegliche Form von Gewalt und Gewaltaufrufen gleichzusetzen und grundlegend abzulehnen seien.
Dabei gingen sie weit über eine angemessene öffentliche Distanzierung zur Wortwahl der SJ-Aktivisten hinaus und verzichteten auf eine eigene inhaltliche Analyse und Positionierung sowohl nach innen wie nach außen. Stattdessen beugten sie sich der allgemeinen öffentlichen Darstellung und machten auch als Reaktion auf die Vorwürfe der FPÖ keine Unterscheidung zwischen dem wütenden Aufruf zur Gewalt gegen ein gewalttätiges System, dass sich für den SJ-Aktivisten scheinbar in „den Reichen“ personalisierte und struktureller rassistischer Gewalt der FPÖ sowie der Gewalt, die vom kapitalistischen System ausgeht. Auch wenn die kreativen Zeilen wohl nicht zum nächsten Kampagnenslogan der SJ erhoben werden sollten, ist Gewalt nicht gleich Gewalt. Die SJ, die sich als marxistische Organisation bezeichnet, hat die Pflicht, in so einem Fall nicht Angriffen von rechts nachzugeben, sondern sich in ihrer Position solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und öffentlich zwischen struktureller Systemgewalt von oben und berechtigter Wut auf ein Gewaltsystem von unten zu unterscheiden. Die SJ sollte weniger versuchen der sogenannten politischen Mitte zu gefallen, sondern lieber „so radikal wie die Wirklichkeit“ (Brecht) werden. Natürlich kann es aus einer marxistischen Position nicht darum gehen Reiche zu schlachten, aber ein guter Anfang wäre damit gemacht, sie zu enteignen und ihre „Gründe“ und Fabriken unter die Selbstverwaltung derer zu stellen die darauf leben und in ihnen arbeiten.

Mensch richte den Blick lieber auf eine real existierende Bedrohung für die steirische Bevölkerung

Erst kürzlich wurden zwei Aktivisten des steirischen Rings freiheitlicher Studenten wegen NS-Wiederbetätigung und schwerer Körperverletzung angeklagt, der Sprengstoffanschlag auf das Asylwerber_innenheim der Caritas in Graz war nicht der erste und im Wahlkampf rief die freiheitliche Landespartei höchstpersönlich mit dem Online-Spiel „Moschee baba“ zum Abschuss von Imamen und Minaretten auf.
Angesichts dauernd zunehmender rechtsextremer Gewalt und Übergriffe ist die scheinheilige Aufregung von rechter Seite über das Posting eines Jugendlichen auf Facebook der reinste Hohn. Während sich die SJ-Steiermark schleunigst und vor allem öffentlich von ihrem „Nestbeschmutzer“ distanziert, wurde vor wenigen Monaten mit Unterstützung von Max Lercher, dem steirischen SJ-Vorsitzenden, einer der brutalsten und folgenreichsten Angriffe auf das Sozial- und Gesundheitssystem eines Bundeslandes beschlossen.
Im Zuge dessen wurden unter anderem existenzbedrohende Kürzungen der Mittel für Menschen mit Behinderung, Einführung von Kindergartengebühren, ersatzlose Streichung von Leistungen und massive Kürzungen der Mittel für Kinder- und Jugendarbeit, sowie für Sozial- und Kulturinitiativen durchgesetzt. Darüberhinaus wird die Rückzahlungspflicht (Regress) für Angehörige bei Pflegekosten und für Angehörige von Empfänger_innen der Mindestsicherung wiedereingeführt. Ebenso kommt es zu Verschlechterungen bei Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung.

So sieht Gewalt gegen Menschen aus! Wenn hunderttausende Menschen unter den Sparmaßnahmen zur Bearbeitung einer Krise leiden, die sie nicht verursacht haben und in einem System leben, das auch radikalste Kürzungen nicht heilen können, dann ist dies gemeine, rohe Gewalt.
Jugendliche, die unter immer beschisseneren Verhältnissen leben, sind zu Recht wütend und verleihen dieser Wut Ausdruck. Wenn die Sozialistische Jugend ihren Namen noch ernst nimmt, ist es ihre Aufgabe, junge Menschen, die von den Verhältnissen betroffen sind und deren Wut auf den Kapitalismus sich entlädt zu organisieren und mit ihnen zu kämpfen anstatt sie ihrer Funktionen (wenn auch unter Vorgabe fragwürdiger Freiwilligkeit) zu entheben und sich ihrer zu schämen.
Genauso wenig darf sie sich auf eine vorgeschobene Debatte einlassen, deren einziger Zweck es ist, zu verschleiern, wo und gegen wen in Wirklichkeit Gewalt ausgeübt wird.

Stattdessen muss mit dem Finger auf die gezeigt werden, die hunderttausende Menschen systematischer, existenzbedrohender Gewalt aussetzen. Und wenn dies unter anderem die SPÖ Steiermark ist, und sie war es mit dem Beschluss des Sparpaketes, dann muss sie an den Pranger gestellt werden, auch wenn es schwerer fallen mag, die Mutterpartei zu kritisieren als zwei Jungfunktionäre in den eigenen Reihen.
Wer aber diesen Mut nicht hat und Gewalt in der Form eines vernichtenden Sparpakets im Landtag nicht die Stimme entzieht, wenn es zur Abstimmung kommt, der muss vielleicht auch einmal ein bisschen zur Freiwilligkeit gedrängt werden!

Links zum Nachlesen:
http://www.plattform25.at/2011/06/10-6-2011-dokumentation-1-tag-der-einzelnen-hartefalle/
http://www.stopptdierechten.at/2010/09/12/anschlage-auf-einrichtungen-fur-asylwerberinnen-und-migrantinnen-haufen-sich/
http://www.stopptdierechten.at/2011/02/04/ots-rfj-funktionare-als-nazi-schlager-angeklagt/

¡Democracia real, ya!

Flashmob in Solidarität mit der #spanishrevolution.
marxist*in. war auch dabei.

marxist*in am Fackelzug der SJ-Wien

„>

marxist*in @ 100 Jahre Frauentag

Bericht von der Demo gegen den WKR-Ball

Die geplante Demonstration gegen den alljährlichen Ball des Wiener Kooperationsrings (WKR) in der Hofburg, wo sich verschiedene rechtsextreme und deutschnationale Burschenschaften selbst feiern, wurde nach ordnungsmäßiger Anmeldung einen Tag vorher von der Polizei untersagt. Als Treffpunkt war der Praterstern angedacht, weit weg von der Hofburg. Auch eine, als Alternative gedachte, Kundgebung im Votivpark wurde, nach einer Spontandemo Donnerstag Abend, kurzfristig untersagt. Das Verbot stellt eine weitere Verschärfung des repressiven Umgangs mit anti-faschistischen und anti-rassistischen Protesten dar.
Da das ursprüngliche Demo-Bündnis „No-WKR“ sich in ihrem Aufruf ausschließlich an ein antinationales Spektrum richtete, versuchten mehrere Linke Organisationen, Initiativen und Zusammenhänge das Thema aufzugreifen und auch eine eigenständige Mobilisierung voranzutreiben und den Kampf gegen Rechts zu verbreitern.
Zwei Wochen vor dem WKR-Ball trafen sich diese Zusammenhänge und eine ganze Reihe Einzelpersonen (Linkes Hochschulnetzwerk, Perspektiven, SLP, AKS, Marxist*in) um einen Aktionskonsens zu finden und als Linker Block auf der Demo aufzutreten. Es wurde das Konzept von Klein- und Bezugsgruppen besprochen und ein gemeinsames Transparent gemalt.
Nach dem Bekanntwerden des Verbots trafen sich Delegierten der im Block vertretenen Zusammenhänge (der vor allem nach Bekanntwerden des Verbots noch um weitere Organisationen, u.a. AKS und VSSTÖ vergrößert wurde) und einigten sich darauf an diesem Tag das Demonstrationsrecht.
Am Freitag, den 28. 1. 2010, trafen sich die Zusammenhänge und zahlreiche Unorganisierte um 16:00 Uhr in der Akademie der bildenden Künste (das anti-nationale Bündnis hatte seinen gemeinsamen Ausgangspunkt im Campus) für ein Aktionsplenum, um dort Klein- und Bezugsgruppen zu bilden und den Ablauf der Demonstration zu besprechen. Es wurden auch kurz Rechtsfolgen besprochen, was man zu erwarten hat und die Nummer der Rechtshilfe durchgegeben. Danach wurde auf die Bekanntgabe des Treffpunktes der verschiedenen Blöcke und Gruppen gewartet. Geplant war, geschlossen als Demozug über die Mariahilfer-Straße bis zum Westbahnhof zu gehen, wo sich auch die andere Demonstration treffen würden, sich aber im Notfall in die Bezugsgruppen zu teilen und getrennt dorthin zu gelangen.
Bis Höhe Neubaugasse gelang es, mehr oder weniger ungestört zu demonstrieren, obwohl der Demozug bereits von einem Polizeiwagen begleitet wurde. Nachdem der Weg weiter Richtung Westbahnhof abgesperrt wurde, wurde versucht, über Seitengassen auszuweichen. Jedoch gelang es trotz Laufen nicht, weiter zum Ziel zu gelangen, also löste sich der Block auf. Sofort waren alle in den Bezugsgruppen unterwegs zum neuen Treffpunkt Skodagasse/Alserstraße. Dort wartete die Polizei bereits und begann Seitenstraßen abzusperren. Um zu verhindern, eingekesselt zu werden, wurde erneut ein neuer Platz ausgemacht. Im weiteren Verlauf der Abends, und nach mehrmaligem Treffpunktwechsel, wurde ein Teil der Demonstrant_innen in der Westbahnstraße eingekesselt. Teilweise bewegte sich der Rest der Demonstration den äußeren Gürtel entlang. In der Mariahilferstraße wurde das Polizeiaufgebot erneut erhöht. Zirka 20 vollbesetzte Polizeiwägen fuhren auf die Demonstrant_innen zu. Bei der U-Bahnstation Museumsquartier wurde dann eine breite Polizeisperre errichtet. Die Demonstration löste sich nach und nach auf. Zu diesem Zeitpunkt entschied auch der Teil des linken Blocks der bis dahin gemeinsam marschiert war, die Demo zu verlassen oder in individuellen Bezugsgruppen dabei zu bleiben und sich an neuen Treffpunkten zu sammeln.
Den ganzen Abend hindurch gab es jedoch noch kleine Demonstrationen und Gruppen in der ganzen Stadt, die gegen den rechtsextremen WKR-Ball laut waren. Es gab, vor allem durch wahllosen Polizeisperren, zahlreiche Verkehrbehinderungen und einige Bus- und Straßenbahnlinien wurden vorübergehend eingestellt.

Im Allgemeinen kann man sagen, dass das Verhalten der Polizei darauf aus war Stärke zu demonstrieren und die Repressionen des vergangenen Jahres fortzusetzen. Auch der Großeinsatz der WEGA zeigt, dass die Gewaltbereitschaft auf Seiten der Polizei groß war. Mit dem Demonstrationsverbot, welches einen Tag vorher ausgesprochen wurde, zeigte man zusätzlich, auf welcher Seite die Polizei steht. Abgesehen davon, dass Rechtsextreme immer mehr an öffentlichen Raum gewinnen, und rassistisches und faschistisches Gedankengut mehr und mehr geduldet wird, wird es Menschen verboten, dagegen laut und friedlich zu demonstrieren. Antirassistische Aktivist_innen werden kriminalisiert und als „Unruhestifter_innen“ deklariert. Anstatt einen geregelten Ablauf durch eine legale, angemeldete Demonstration zu gewährleisten, beorderte man zusätzliche Einsatzkräfte aus Niederösterreich um wahllose Personenkontrollen durchzuführen ,etliche Straßen zu sperren und Busse aus dem Umland zu durchsuchen. Aus politischer Sicht wäre der WKR-Ball an sich bereits ein Skandal. Jedoch wurde dieser durch das Verbot auf das Recht zu demonstrieren auf die Spitze getrieben. Während hunderte Antifaschist_innen Stundenlang durch die Stadt gejagt, festgehalten und eingekesselt wurden, feierte in der Hofburg die Créme de la Créme der rechtsextremen Szene, ohne Presse, ohne Augen von außen. Dennoch haben die Demo-Teilnehemer_innen klar gezeigt, dass sich Demoverbote nicht gegen organisierten Widerstand durchsetzen können und die Kommunikation flacher und schneller als die Polizei ist.
Als positiv zu bewerten ist die Koordination innerhalb des linken Blocks. Durch die vorhergegangene Festlegung der Delegierten konnte schnell und flexibel gehandelt werden. Angesichts der kurzen Vorbereitungszeit, da die Idee eines einheitlichen linken Blocks relativ kurzfristig kam, war die Organisation im Vorfeld sehr gut. Jedoch wurden bestimmte Punkte nicht genau beachtet. Nachdem man sich getrennt, und später mit den restlichen Demonstrant_innen getroffen hat, geriet alles etwas ins Chaos. Viele Fehler geschahen auch deshalb, weil bis Freitag niemand im Block ernsthaft mit dem Szenarios eines Totalverbots gerechnet hatte.
Durch die Besprechungen und Treffen der verschiedenen Organisationen konnte im Vorfeld eine Strategie und ein Konsens für die Demonstration gefunden werden, was sich sehr positiv auf das Auftreten des linken Blocks ausgewirkt hat.
In jedem Fall war der „Linke Block“ ein guter Anfang für gemeinsames linkes und linksradikales agieren und hat gezeigt wie eine solidarische Zusammenarbeit funktionieren kann.

Zu unserem Selbstverständnis!

Zum Selbstverständnis der marxist*in.

Die marxist*in. ist eine Initiative, die sich innerhalb der SJ gebildet hat, in der wir alle organisieren wollen, die unsere Kritik an den Verhältnissen in der SJ und unsere politischen Analysen teilen. Wir betrachten die SJ als die richtige Organisation um in Österreich fortschrittliche Veränderungen zu erkämpfen. Wir sind eine Plattform für alle, die sich verstärkt an sozialen Kämpfen beteiligen, mit anderen linken Organisationen (auch international) vernetzen und diese Positionen auch innerhalb der SPÖ vertreten wollen.

Wir haben uns dazu entschlossen, diese Initiative zu gründen, da wir die informellen Kanäle, über die sich bisher Kritik in der SJ formiert hat, beseitigen wollen, um allen eine offene Beteiligung daran zu ermöglichen.

Unser Anspruch ist es, den Kapitalismus abzuschaffen und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Wir wollen die Einteilung von Menschen in Männer und Frauen, Staatsbürger_innen und „Fremde“, Hetero und Andere, Arm und Reich und die daraus folgenden Unterdrückungsmechanismen beseitigen. Wir nennen diese zu erkämpfende Gesellschaft den demokratischen Sozialismus. Um dorthin zu gelangen, braucht es sowohl soziale Kämpfe, als auch die politische Arbeit in der Sozialdemokratie. Wir wissen, dass der Weg dorthin nicht allein durch Reformen erreicht werden kann, sondern dass es einen revolutionären Bruch mit der bestehenden Gesellschaft braucht.

Wir sind in der Jugendorganisation der Sozialdemokratie organisiert, obwohl letztere historisch eine passivierende und systemerhaltende Rolle in der Arbeiter_innenbewegung gespielt hat und diese Rolle auch heute noch erfüllt. Die Sozialdemokratie ist aber kein einheitlicher Block, da auch fortschrittliche Kräfte in ihr vertreten sind. Diese gilt es entlang linker Fragen zu organisieren.

Wir haben ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur SPÖ und zu den Gewerkschaften, da sie immer noch große Teile der Arbeiter_innen und anderer im Kapitalismus unterdrückter Menschen vertritt. Keine andere politische Kraft hat im Moment in Österreich eine relevante Größe für die Durchsetzung der Interessen der Menschen, die im Kapitalismus unterdrückt werden. Daher ist es im Moment auch notwendig, trotz struktureller Probleme in der Sozialdemokratie zu arbeiten und dazu bekennen wir uns unter den momentanen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Die marxist*in. sieht sich in einer Brückenfunktion zwischen sozialen Kämpfen und der Sozialdemokratie.

Nur die SJ schafft es in Österreich, einen großen Teil der Jugendlichen anhand von fortschrittlicher Politik zu organisieren. Sie ist strukturell an die SPÖ gebunden und dieser Zustand beeinflusst immer die Arbeit der SJ. Es gab in der SJ immer den Widerspruch zwischen radikaler marxistischer, feministischer und antirassistischer Theorie und Praxis und der Integration der Organisation sowie ihrer Aktivist_innen in die SPÖ.

Deshalb hat die marxist*in. einen Zusammenhang geschaffen, der außerhalb der Logiken der Sozialdemokratie steht, in dem sich marxistische, feministische und antirassistische Kräfte sammeln können. Wir wollen dadurch unsere Arbeit und Positionen reflektieren und uns mit sozialen Bewegungen und Organisationen links der Sozialdemokratie vernetzen und als Initiative auch eigenständig in Kämpfe eingreifen.. Wir wollen mit dieser Arbeit auch zur Neuformierung einer starken Linken in Österreich beitragen und in dieser linksradikale Positionen einnehmen.

Die marxist*in. sieht es als ihre Aufgabe, sich aktiv in soziale Bewegungen einzubringen, diese mitzutragen und die Kämpfenden anhand ihrer Interessen zu organisieren. Für uns hat sich gezeigt, dass eine SJ, die sich außerhalb von sozialen Bewegungen stellt, notwendig immer mehr von ihren Positionen abrückt, weil sie keine Interessen mehr vertritt. Eine erfolgreiche linke SJ muss sich ständig auf die sozialen Bewegungen und Kämpfe stützen und sich in einer demokratischen Debatte mit ihnen verändern. Diese Orientierung wollen wir vorantreiben.

Wir wissen, dass der Sozialismus international sein muss und unsere politische Arbeit muss es daher auch sein. Wir müssen uns mit sozialen Kämpfen auf der ganzen Welt vernetzen und uns wenn möglich an diesen beteiligen. Internationale Arbeit in der IUSY, dem weltweiten Zusammenschluss von sozialdemokratischen Jugendorganisationen, reicht nicht aus, da sich dort nur in den seltensten Fällen die fortschrittlichen Kräfte des jeweiligen Landes treffen. Deshalb müssen wir uns auf internationaler Ebene mit Kräften vernetzen, die aktiv soziale Kämpfe führen. Die Bewegungen gegen die G8- und G20-Treffen sind wichtige Plattformen für antikapitalistische Proteste, weshalb wir uns an der Mobilisierung dafür beteiligen werden.

Um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, müssen wir mit den Menschen kämpfen, die von den derzeitigen Herrschaftssystemen ausgebeutet werden. Dazu zählen wir Kapitalismus, Geschlechterverhältnisse/Sexismus, Rassismus, Homophobie und viele andere. Wir versuchen aber auch, die Ausschlussmechanismen, die es aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse auch in unserer Organisation gibt, zu beseitigen. Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, Freiräume zur Selbstorganisation schaffen. Egal ob es sich um den bereits vorhandenen Frauenfreiraum (FPK) in der SJ handelt oder das Schaffen von neuen Freiräumen wie einem für Menschen die von Rassismus betroffen sind. Für die SJ und die marxist*in. ist eine der zentralen Aufgaben das Organisieren von proletarischen Jugendlichen, da nur so der Weg zum demokratischen Sozialismus führen kann.

Als PDF

Der Karren und die Wand


Kommentar zu der außerordentlichen Landeskonferenz am 28.11.2010

„Das Problem der inneren Demokratie ist nicht in erster Linie und auch nicht vordringlich ein Problem der Institutionen […] Die Demokratie einer Partei lässt sich nämlich an dem Grad an wirklichem Konsens, der in ihr erreicht werden kann, messen, d.h. an ihrer Fähigkeit, in der eigenen Politik den Willen und die Überzeugungen der Gesamtheit ihrer Mitglieder zum Ausdruck zu bringen und jeden einzelnen aktiv an der gemeinsamen Praxis zu beteiligen.“
Lucio Magri, 1963

So viel ist einmal klar, die große Richtungsentscheidung in der Sozialistischen Jugend Wien ist ausgeblieben, die Krise und Lähmung der Organisation wurde durch das Agieren des Machtblocks in der SJ verschärft.
Von der Richtungsentscheidung…
Mitte Oktober wurde auf einem regulären Ausschuss spontan ein Tagesordnungspunkt Landeskonferenz eingefügt. Dadurch wurde zumindest den Aktivist_innen, die nicht zu den Unterstützer_innen der SJ-Wien Führung gehören, die Möglichkeit genommen, im Vorfeld über Sinn oder Unsinn einer außerordentlichen Landeskonferenz zu beraten (die Aktivist_innen der Bezirke, deren Vertreter_innen für die Einberufung einer solchen Landeskonferenz gestimmt haben, wissen sicher selbst am Besten, ob sie im Vorfeld darüber mitentscheiden konnten).
Der SJ-Wien Vorsitzende Stefan Jagsch kündigte den am Ausschuss Anwesenden eine Richtungsentscheidung an, die die Unterstützer_innen der marxist*in. (marxistische initiative in der sozialistische jugend) durch ihre Thesen notwendig gemacht hätten. Die Begründung lautete, es gäbe zwei Wege:

- für eine Massenorganisation oder für eine Kaderorganisation
- für konsequenten Gruppenaufbau oder dafür Gruppen versanden zu lassen
- in die SPÖ oder aus der SPÖ
Diese, um es vorsichtig auszudrücken, eigenwillige Lesart unserer Thesen, sollte zunächst als Begründung des großen Vorhabens dienen. Der Großteil der Vertrter_innen, die nicht zur Bürokratie und ihren Unterstützer_innen zählen und insbesondere diejenigen, die sich zu marxist*in. bekennen, stimmten gegen diesen Vorschlag und erkannten in ihm von Anfang an das, was er eigentlich war: eine Machtdemonstration, als Möglichkeit, jene die faktisch bereits von Entscheidungen ausgeschlossen waren, nun auch formell aus ihren Positionen (Vorstand, Präsidium, Kontrolle) zu schießen.
…mit dem Karren…
Wer eine Richtungsentscheidung ankündigt, sollte auch Versuchen eine Perspektive aufzuzeigen. Das kann der neue Landesvorstand und seine
Unterstützer_innen als Lehre aus der gescheiterten Landeskonferenz ziehen. Weder die Anträge, noch die neuerliche Kandidatur zweier alter Männer zeugen von Aufbruch und neuen Wegen.
Doch das Scheitern der Landeskonferenz als Spektakel der Richtungsentscheidung hatte schon früher begonnen. Denn die Bürokratie musste die Thesen, ganz der eigenen Logik entsprechend, als Machtanspruch verstehen. Und eben daher erwarteten sie eine Gegenkandidatur. Doch da hatten sie uns schlecht verstanden, denn hätten die Unterstützer_innen von marxist*in. ein Interesse an Jobs und Funktionen, so hätten sie es anders sicher besser gemacht. Doch die Unterstützer_innen von marxist*in. – viele selbst Jahrelang Teil der Bürokratie und ihrer Logik – haben durch die Thesen, mit eben dieser gebrochen. Das sollte eigentlich klar geworden sein. Nicht die „Eroberung“ der Partei, noch der SJ, mittels der Besetzung einzelnen Funktionen und Jobs, kann das Ziel sein, sondern die Verschiebung der Verhältnisse nach links und das vor allem durch eine Demokratisierung von Strukturen.
Die vermeintliche Richtungsentscheidung stand dann auf der Landeskonferenz selbst gar nicht mehr auf der Tagesordnung. Ohne die marxist*in. zu benennen, wurde da diffus von Massenorganisation vs. „elitärer Club“ gesprochen, oder der Vorwurf des Trotzkismus gepaart mit dem Vorwurf des „Liberalismus“ erhoben. Eine ernsthafte politische Kritik wurde aber nicht ausgearbeitet.
Was noch stärker auffiel, war die Phantasielosigkeit der Anträge. Wer sich selbst vor eine Richtungsentscheidung gestellt sieht, sollte auch zeigen wie es weitergeht. Ambitionierte Anträge, die auch im Widerspruch zu der vermeintlich anderen Richtung stehen, wären daher zu erwarten gewesen. Wer die Antragsmappe aber durchgelesen hat, der kann davon leider nicht viel entdecken. Die Anträge der SJ-Wien Führung beschwören entweder unkritisch, alte Gewissheiten, oder – und das ist erfreulicher – nehmen die Kritik der marxist*in. auf. Da wäre z.B. der Antrag „Strukturwachstum“, in dem unter Ausblendung gesellschaftlicher Bedingungen und damit einer Analyse der konkreten Situation, festgehalten wird, dass wir wachsen müssen, um stärker zu werden – ja eh! Der einzige wirkliche Fortschritt bei diesem Antrag stellt die durch Abänderung beschlossene, Kampagne zur Reflexion der Weißen Strukturen der Sj-Wien dar. Oder aber der Sozialdemokratie-Antrag, der zwar wichtige Tatsachen, wie den Klassencharakter der sozialdemokratischen Parteiführung ausklammert, aber richtigerweise die Kritik der marxist*in. aufnimmt und die Rolle der SJ als Katalysator für Soziale Bewegungen innerhalb der Sozialdemokratie betont. Einen besonderen Fortschritt stellt sicherlich der Demokratie-Antrag dar. Die Entwicklung des Vorstandes, zu einem mit Aufgaben betrauten Gremium, die Festschreibung des Strategiekongresses als demokratisches Planungsgremium aller Aktivist_innen, sowie die Enthierarchisierung zukünftiger Landeskonferenzen durch die Abschaffung des Redner_innenpults, sind alle zu begrüßen, wenngleich die Frage der Demokratie nicht in Anträgen entschieden wird, sondern in der Fähigkeit der Organistion, den Willen und die Überzeugungen aller ihre Teile auszudrücken und in einer gemeinsamen Praxis umzusetzen. Angesichts der bisherigen Praxis, bleibt kritisch abzuwarten, ob damit tatsächlich ein Schritt Richtung Demokratisierung eingeleitet wurde.

…an die…
Die Konferenz selbst war ein großes Spektakel, ohne die Organisation auch nur einen Schritt vorwärts zu bringen. Schon die anfängliche Ablehnung, die Diskussion der Anträge vorzuziehen – aus Tradition, wie Genosse Vorsitzender Jagsch pikanter Weise feststellte – bewies, worum es hier ging: Die Besetzung des Vorstandes mit „genehmen“ Leuten. Die Diskussion verlief dann auch eher „tief“, als sonst was. Dieser Vorwurf kann natürlich an beide Seiten gerichtet werden, auch wenn nur eine meinte, sie müsse die andere gleichzeitig als „trotzkistisch, rechtsabweichlerisch und liberal“ diffamieren und den absurden Vorwurf erheben, es gehe der nicht genannten marxist*in. um die Befriedigung ihrer „elitären Bedürfnisse“. Der Charakter der Debatte wurde aber vor allem durch die weitgehende Weigerung der meisten Kandidat_innen des Wahlvorschlags bestimmt, sich einer inhaltlichen Diskussion zu stellen.
Die Wahlergebnisse bestätigten den gesamten Wahlvorschlag des Wiener Ausschusses. Vor allem das Ergebnis des neuen, alten Landesvorsitzenden Stefan Jagsch von gerade einmal 2/3 zeigte deutlich, wie angekratzt die Bürokratie ist. Das schlechteste Ergebnis seit 2001 und ein Drittel der Organisation, das nicht mit Stefan Jagsch, dessen Linie und dessen Stil einverstanden ist, zeigen deutlich, dass die Lähmung der Organisation fortgeschrieben wird. Die Antragsdiskussion musste dann bereits nach 5 Anträgen – aus Zeitgründen – beendet werden und damit auch die inhaltliche Debatte, um die es angeblich ging. Das es zu keiner Antragsdiskussion kam und diese angesichts der absehbaren Diskussion über den Wahlvorschlag den zeitlichen Rahmen gesprengt hätte, zeigt nochmals deutlich, dass es weder um eine wahre Richtungsentscheidung noch um eine inhaltliche Auseinandersetzung ging, sondern lediglich um eine Neubesetzung des Vorstandes. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass durch die Wahl von Genoss_innen des Stamokap wenigstens eine Strömung im Vorstand weiterhin vertreten sein wird.

… an die Wand!
Die Landeskonferenz hat eines ganz deutlich bewiesen: Dass eine handlungsfähige SJ-Wien nicht einfach beständig über ein Drittel ihrer (besonders) aktiven Basis drüber fahren kann. Die Bürokratie hat scheinbar gewonnen, aber einen strukturellen Konflikt löst niemand an einem Tag. Von einer Aufbruchstimmung in der Organisation kann keine Rede sein, ganz im Gegenteil wird die Gremienarbeit durch die Behandlung der Anträge noch lange blockiert sein und die Nicht-Beteiligung der SJ-Wien Bürokratie an den jüngsten Mobilisierungen z.B. in der Anti-Abschiebebewegung zeigt deutlich, dass sie ihre Handlungsfähigkeit nicht zurück gewonnen hat. Das genaue Gegenteil gilt, für die Aktivist_innen, die die marxist*in. unterstützen: wir haben den Hauptfokus nie auf den institutionellen Konflikt gelenkt, sondern beweisen in den gegenwärtigen Kämpfen unsere Schlagkraft.
Der Konflikt bleibt bestehen und wird so lange bestehen, so lange es keine ehrliche Auseinandersetzung aller dem Linken Projekt verpflichteten Teile der SJ mit den strukturellen Problemen der Organisation gibt. Die neu gewählte SJ-Führung sollte in der jetzigen Situation ihre Hetze und ihren unbegründeten
Triumphalismus einstellen und stattdessen, eine ehrliche politische Debatte suchen, aus der eine stärkere SJ-Wien hervorgeht. In diesem Konflikt ging es nie um (nicht erfüllte) Machtansprüche, noch um rechnerische Mehrheiten, sondern um Fragen der Strategie, der Theorie und der gemeinsamen Praxis und nicht zuletzt der innerorganisatorischen Demokratie. All diese Fragen bleiben weiterhin gestellt und die Unterstützer_innen der marxist*in. hoffen weiter auf die Bereitschaft, diese auf demokratischem Wege zu diskutieren und zu beantworten und werden in ihrer gelebten Demokratie und ihrer gemeinsamen Praxis aufzeigen, wie Wege aus der Lähmung nach links führen.
Für eine starke und demokratische Sozialistische Jugend!
…eure marxist*in.

„Eine Frage der Gerechtigkeit“!?

Stellungnahme der marxist*in. zu dem geplanten Sparpaket

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch jene, die diese Krise mitverursacht haben, einen gerechten Beitrag zur Beseitigung der Folgen leisten“ , betonte Kanzler Faymann im Zuge seiner „Zeit für Gerechtigkeit“ – Kampagne vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Wien und der Steiermark. Nach den Wahlen sieht die Sache ganz anders aus, die Leidtragenden der Krise und nicht deren Verursacher werden erneut zur Kasse gebeten. Im kürzlich von der Regierung präsentierten Budgetplan finden sich nur wenige der von der SPÖ geforderten sieben „sozial gerechten Vorschläge“ für ein faires Steuersystem. Lediglich Steuern ohne tatsächlich umverteilende Wirkung wurden beschlossen. Hingegen wurde es verabsäumt Reiche mit einer Vermögenssteuer und Konzerne mit einer Abschaffung der Gruppenbesteuerung für die Folgen der Krise verantwortlich zu machen. Das Geld holt sich die Regierung lieber durch Erhöhung von Massensteuern und Kürzungen von Sozialleistungen, die die arbeitende Bevölkerung hart treffen. Unter dem Deckmantel einer ökologischen Steuerreform wird die Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter erhöht, die Einnahmen fließen aber nicht in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sondern dienen nur der Budgetsanierung. Es handelt sich dabei um eine bloße Abzocke der Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind!

Die Kürzungen im Sozialbereich belasten ausschließlich die Subalternen.
Die Abschaffung der Familienbeihilfe für Studierende zwischen 24 und 26 Jahren sowie für Arbeitssuchende zwischen 18 und 21 Jahren ist sozial ungerecht. Viele der Betroffenen sind ohnehin stark armutsgefährdet und werden durch den Wegfall von über 150 Euro im Monat und von den an die Familienbeihilfe gekoppelten Vergünstigungen (z.B. Semesterticket für die Öffis) vor finanziell noch größere Schwierigkeiten gestellt. Für zukünftige StudentInnen stellt sich dieses Problem vielleicht gar nicht mehr, denn durch die Einführung von sogenannten Studieneingangsphasen, wird der Zugang zu vielen Studien defacto beschränkt. Einsparungen im Pflegebereich werden durch einen erschwerten Zugang zu Pflegestufe 1 und 2 erreicht. Auch diese Maßnahme betrifft hauptsächlich sozial Schwache. Noch schlimmer treffen die Budgetpläne Menschen mit Behinderung, der behindertengerechte Umbau sämtlicher öffentlicher Gebäude soll nicht, wie ursprünglich geplant, bis 2015 erfolgen sondern erst bis 2019. Der barrierefreie Zugang ist ein Menschenrecht und darf nicht aufgeschoben werden! Doch damit nicht genug, auch der besondere Kündigungsschutz für Behinderte fällt versuchsweise – damit werden Menschen mit Behinderung zu Versuchskaninchen für UnternehmerInnen gemacht. Eine weitere zu verurteilende geplante Maßnahme ist die Kürzung der Entwicklungshilfe. Die, im internationalen Vergleich, geringen Ausgaben Österreichs für Entwicklungshilfe werden weiter gekürzt.

Diese Aufzählung zeigt eindeutig, dass das geplante Sparpaket nicht „sozial verträglich“ ist, wie von SPÖ und ÖVP stets betont wird, sondern ein Angriff auf breite Teile der Bevölkerung und vor allem auf sozial Schwache. Deshalb ist es notwendig gegen die Budgetpläne Widerstand zu leisten – in der Schule, am Arbeitsplatz, an der Uni und auf der Straße!

Anti-Abschiebedemo

„>

Rote Karte stoppen!

Im September haben sich SPÖ und ÖVP auf die so genannte „Mitwirkungspflicht“ geeinigt, laut der sich AsylwerberInnen nach Einreichung des Asylantrags 120 Stunden in der Erstaufnahmestelle aufhalten müssen, wo meist sehr beengte Verhältnisse herrschen. Für diesen Zeitraum sollen die AsylwerberInnen eine „rote Karte“ bei sich tragen, um sofort als solche erkannt werden zu können, falls sie zu weit vom Aufnahmezentrum entfernt aufgegriffen werden. In diesem Fall kann eine Verwaltungsstrafe oder auch die Verhängung der Schubhaft folgen. Ziel dieser Maßnahme sei es zu verhindern, dass AsylwerberInnen, auf die das „Dublin-Verfahren“ zutreffen würde, während ihrem Aufenthalt im Erstaufnahmezentrum, untertauchen. Verschwiegen wird aber, dass durch diese Regelung der Zugang zu unabhängigen Rechtsberatungsstellen und der Kontakt mit der eventuell schon in Österreich lebenden Familie unmöglich gemacht werden. Außerdem wird dadurch indirekt der Vorwurf gemacht, Asylwerbende wären unkooperativ und müssten durch Anwesenheitspflicht zur Mitwirkung am Asylverfahren gezwungen werden. Die Rote Karte und die Mitwirkungspflicht für AsylwerberInnen wird nun doch nicht am 19.10.2010 im MinisterInnenrat beschlossen. Das stellt einen großen Teilerfolg der anwachsenden Bewegung gegen Abschiebungen und die Verschärfungen im Asylrecht dar. Gerade deswegen gilt es jetzt aber weiter auf die Straße zu gehen und die Regierung unter Druck zu setzen. Auf dieses rassistische und menschenrechtswidrige Vorgehen der Regierungsparteien müssen wir jetzt aufmerksam machen und dagegen protestieren. Aufgrund der sich in letzter Zeit häufenden menschenverachtenden Abschiebungen, hat sich marxist*in Treffen mit linken und antirassistischen Organisationen beteiligt und die Proteste mit vorbereitet. Am 19.10. findet ab 9 Uhr Früh eine Demonstration gegen die Rote Karte und gegen die Abschiebung der 14-jährigen Schülerin Araksya M. am Ballhausplatz statt. Die marxist*in ruft dazu auf, sich aktiv am Widerstand gegen diese diskriminierenden und rasssistischen Maßnahmen zu beteiligen, denn
Solidarität muss Praxis werden!