marxist*in.

Stellungnahme der marxist*in zu den Vorfällen in der Steiermark

Wie in den letzten Tagen bereits breit medial und politisch „ausgeschlachtet“ wurde, sind zwei steirische SJ-Funktionäre aufgrund eines auf Facebook geposteten Rap-Textes wohl mehr oder weniger freiwillig zurückgetreten worden. Der umstrittene Text im Wortlaut:

„Die Welt wird brennen wie Sterne am Horizont Banken Villen Parlamente alles ist bis auf die Grundsteine abgebrannt… Die Krise sie wird uns alle schnappen doch wir lassen uns nicht mehr täuschen durch die ganzen Politattrappen es wird Zeit aufzustehen auf die Straße zu gehen und ein jeder wird verstehen dass die Reichen bald ihr Ende sehen…. Angesicht zu Angesicht werden sie geschlachtet und ihre Gründe an Obdachlose verpachtet wir werden sie entmachten diese Schweine wie sie über uns lachten doch ihren Reichtum werden wir uns stehlen danach werden wir sie quälen…… Reiche entmachten jetzt!!“

Das Facebook-Posting wurde vom RFJ Steiermark aufgegriffen und zum Skandal gemacht. Besondere Aufmerksamkeit galt der Zeile „Reiche schlachten“, die von FPÖ-Chef Strache, der sich beim ORF-Sommergespräch künstlich empört über den Vorfall zeigte, als unmissverständlicher Aufruf zu roher Gewalt gedeutet wurde.

Die Reaktion des steirischen SJ-Landesvorstandes war eine umgehende defensive Entschuldigungshaltung, die der FPÖ insofern in ihrer Argumentation Recht gab, dass jegliche Form von Gewalt und Gewaltaufrufen gleichzusetzen und grundlegend abzulehnen seien.
Dabei gingen sie weit über eine angemessene öffentliche Distanzierung zur Wortwahl der SJ-Aktivisten hinaus und verzichteten auf eine eigene inhaltliche Analyse und Positionierung sowohl nach innen wie nach außen. Stattdessen beugten sie sich der allgemeinen öffentlichen Darstellung und machten auch als Reaktion auf die Vorwürfe der FPÖ keine Unterscheidung zwischen dem wütenden Aufruf zur Gewalt gegen ein gewalttätiges System, dass sich für den SJ-Aktivisten scheinbar in „den Reichen“ personalisierte und struktureller rassistischer Gewalt der FPÖ sowie der Gewalt, die vom kapitalistischen System ausgeht. Auch wenn die kreativen Zeilen wohl nicht zum nächsten Kampagnenslogan der SJ erhoben werden sollten, ist Gewalt nicht gleich Gewalt. Die SJ, die sich als marxistische Organisation bezeichnet, hat die Pflicht, in so einem Fall nicht Angriffen von rechts nachzugeben, sondern sich in ihrer Position solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und öffentlich zwischen struktureller Systemgewalt von oben und berechtigter Wut auf ein Gewaltsystem von unten zu unterscheiden. Die SJ sollte weniger versuchen der sogenannten politischen Mitte zu gefallen, sondern lieber „so radikal wie die Wirklichkeit“ (Brecht) werden. Natürlich kann es aus einer marxistischen Position nicht darum gehen Reiche zu schlachten, aber ein guter Anfang wäre damit gemacht, sie zu enteignen und ihre „Gründe“ und Fabriken unter die Selbstverwaltung derer zu stellen die darauf leben und in ihnen arbeiten.

Mensch richte den Blick lieber auf eine real existierende Bedrohung für die steirische Bevölkerung

Erst kürzlich wurden zwei Aktivisten des steirischen Rings freiheitlicher Studenten wegen NS-Wiederbetätigung und schwerer Körperverletzung angeklagt, der Sprengstoffanschlag auf das Asylwerber_innenheim der Caritas in Graz war nicht der erste und im Wahlkampf rief die freiheitliche Landespartei höchstpersönlich mit dem Online-Spiel „Moschee baba“ zum Abschuss von Imamen und Minaretten auf.
Angesichts dauernd zunehmender rechtsextremer Gewalt und Übergriffe ist die scheinheilige Aufregung von rechter Seite über das Posting eines Jugendlichen auf Facebook der reinste Hohn. Während sich die SJ-Steiermark schleunigst und vor allem öffentlich von ihrem „Nestbeschmutzer“ distanziert, wurde vor wenigen Monaten mit Unterstützung von Max Lercher, dem steirischen SJ-Vorsitzenden, einer der brutalsten und folgenreichsten Angriffe auf das Sozial- und Gesundheitssystem eines Bundeslandes beschlossen.
Im Zuge dessen wurden unter anderem existenzbedrohende Kürzungen der Mittel für Menschen mit Behinderung, Einführung von Kindergartengebühren, ersatzlose Streichung von Leistungen und massive Kürzungen der Mittel für Kinder- und Jugendarbeit, sowie für Sozial- und Kulturinitiativen durchgesetzt. Darüberhinaus wird die Rückzahlungspflicht (Regress) für Angehörige bei Pflegekosten und für Angehörige von Empfänger_innen der Mindestsicherung wiedereingeführt. Ebenso kommt es zu Verschlechterungen bei Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung.

So sieht Gewalt gegen Menschen aus! Wenn hunderttausende Menschen unter den Sparmaßnahmen zur Bearbeitung einer Krise leiden, die sie nicht verursacht haben und in einem System leben, das auch radikalste Kürzungen nicht heilen können, dann ist dies gemeine, rohe Gewalt.
Jugendliche, die unter immer beschisseneren Verhältnissen leben, sind zu Recht wütend und verleihen dieser Wut Ausdruck. Wenn die Sozialistische Jugend ihren Namen noch ernst nimmt, ist es ihre Aufgabe, junge Menschen, die von den Verhältnissen betroffen sind und deren Wut auf den Kapitalismus sich entlädt zu organisieren und mit ihnen zu kämpfen anstatt sie ihrer Funktionen (wenn auch unter Vorgabe fragwürdiger Freiwilligkeit) zu entheben und sich ihrer zu schämen.
Genauso wenig darf sie sich auf eine vorgeschobene Debatte einlassen, deren einziger Zweck es ist, zu verschleiern, wo und gegen wen in Wirklichkeit Gewalt ausgeübt wird.

Stattdessen muss mit dem Finger auf die gezeigt werden, die hunderttausende Menschen systematischer, existenzbedrohender Gewalt aussetzen. Und wenn dies unter anderem die SPÖ Steiermark ist, und sie war es mit dem Beschluss des Sparpaketes, dann muss sie an den Pranger gestellt werden, auch wenn es schwerer fallen mag, die Mutterpartei zu kritisieren als zwei Jungfunktionäre in den eigenen Reihen.
Wer aber diesen Mut nicht hat und Gewalt in der Form eines vernichtenden Sparpakets im Landtag nicht die Stimme entzieht, wenn es zur Abstimmung kommt, der muss vielleicht auch einmal ein bisschen zur Freiwilligkeit gedrängt werden!

Links zum Nachlesen:
http://www.plattform25.at/2011/06/10-6-2011-dokumentation-1-tag-der-einzelnen-hartefalle/
http://www.stopptdierechten.at/2010/09/12/anschlage-auf-einrichtungen-fur-asylwerberinnen-und-migrantinnen-haufen-sich/
http://www.stopptdierechten.at/2011/02/04/ots-rfj-funktionare-als-nazi-schlager-angeklagt/

Kommentar zu der außerordentlichen Landeskonferenz am 28.11.2010

„Das Problem der inneren Demokratie ist nicht in erster Linie und auch nicht vordringlich ein Problem der Institutionen […] Die Demokratie einer Partei lässt sich nämlich an dem Grad an wirklichem Konsens, der in ihr erreicht werden kann, messen, d.h. an ihrer Fähigkeit, in der eigenen Politik den Willen und die Überzeugungen der Gesamtheit ihrer Mitglieder zum Ausdruck zu bringen und jeden einzelnen aktiv an der gemeinsamen Praxis zu beteiligen.“
Lucio Magri, 1963

So viel ist einmal klar, die große Richtungsentscheidung in der Sozialistischen Jugend Wien ist ausgeblieben, die Krise und Lähmung der Organisation wurde durch das Agieren des Machtblocks in der SJ verschärft.
Von der Richtungsentscheidung…
Mitte Oktober wurde auf einem regulären Ausschuss spontan ein Tagesordnungspunkt Landeskonferenz eingefügt. Dadurch wurde zumindest den Aktivist_innen, die nicht zu den Unterstützer_innen der SJ-Wien Führung gehören, die Möglichkeit genommen, im Vorfeld über Sinn oder Unsinn einer außerordentlichen Landeskonferenz zu beraten (die Aktivist_innen der Bezirke, deren Vertreter_innen für die Einberufung einer solchen Landeskonferenz gestimmt haben, wissen sicher selbst am Besten, ob sie im Vorfeld darüber mitentscheiden konnten).
Der SJ-Wien Vorsitzende Stefan Jagsch kündigte den am Ausschuss Anwesenden eine Richtungsentscheidung an, die die Unterstützer_innen der marxist*in. (marxistische initiative in der sozialistische jugend) durch ihre Thesen notwendig gemacht hätten. Die Begründung lautete, es gäbe zwei Wege:

- für eine Massenorganisation oder für eine Kaderorganisation
- für konsequenten Gruppenaufbau oder dafür Gruppen versanden zu lassen
- in die SPÖ oder aus der SPÖ
Diese, um es vorsichtig auszudrücken, eigenwillige Lesart unserer Thesen, sollte zunächst als Begründung des großen Vorhabens dienen. Der Großteil der Vertrter_innen, die nicht zur Bürokratie und ihren Unterstützer_innen zählen und insbesondere diejenigen, die sich zu marxist*in. bekennen, stimmten gegen diesen Vorschlag und erkannten in ihm von Anfang an das, was er eigentlich war: eine Machtdemonstration, als Möglichkeit, jene die faktisch bereits von Entscheidungen ausgeschlossen waren, nun auch formell aus ihren Positionen (Vorstand, Präsidium, Kontrolle) zu schießen.
…mit dem Karren…
Wer eine Richtungsentscheidung ankündigt, sollte auch Versuchen eine Perspektive aufzuzeigen. Das kann der neue Landesvorstand und seine
Unterstützer_innen als Lehre aus der gescheiterten Landeskonferenz ziehen. Weder die Anträge, noch die neuerliche Kandidatur zweier alter Männer zeugen von Aufbruch und neuen Wegen.
Doch das Scheitern der Landeskonferenz als Spektakel der Richtungsentscheidung hatte schon früher begonnen. Denn die Bürokratie musste die Thesen, ganz der eigenen Logik entsprechend, als Machtanspruch verstehen. Und eben daher erwarteten sie eine Gegenkandidatur. Doch da hatten sie uns schlecht verstanden, denn hätten die Unterstützer_innen von marxist*in. ein Interesse an Jobs und Funktionen, so hätten sie es anders sicher besser gemacht. Doch die Unterstützer_innen von marxist*in. – viele selbst Jahrelang Teil der Bürokratie und ihrer Logik – haben durch die Thesen, mit eben dieser gebrochen. Das sollte eigentlich klar geworden sein. Nicht die „Eroberung“ der Partei, noch der SJ, mittels der Besetzung einzelnen Funktionen und Jobs, kann das Ziel sein, sondern die Verschiebung der Verhältnisse nach links und das vor allem durch eine Demokratisierung von Strukturen.
Die vermeintliche Richtungsentscheidung stand dann auf der Landeskonferenz selbst gar nicht mehr auf der Tagesordnung. Ohne die marxist*in. zu benennen, wurde da diffus von Massenorganisation vs. „elitärer Club“ gesprochen, oder der Vorwurf des Trotzkismus gepaart mit dem Vorwurf des „Liberalismus“ erhoben. Eine ernsthafte politische Kritik wurde aber nicht ausgearbeitet.
Was noch stärker auffiel, war die Phantasielosigkeit der Anträge. Wer sich selbst vor eine Richtungsentscheidung gestellt sieht, sollte auch zeigen wie es weitergeht. Ambitionierte Anträge, die auch im Widerspruch zu der vermeintlich anderen Richtung stehen, wären daher zu erwarten gewesen. Wer die Antragsmappe aber durchgelesen hat, der kann davon leider nicht viel entdecken. Die Anträge der SJ-Wien Führung beschwören entweder unkritisch, alte Gewissheiten, oder – und das ist erfreulicher – nehmen die Kritik der marxist*in. auf. Da wäre z.B. der Antrag „Strukturwachstum“, in dem unter Ausblendung gesellschaftlicher Bedingungen und damit einer Analyse der konkreten Situation, festgehalten wird, dass wir wachsen müssen, um stärker zu werden – ja eh! Der einzige wirkliche Fortschritt bei diesem Antrag stellt die durch Abänderung beschlossene, Kampagne zur Reflexion der Weißen Strukturen der Sj-Wien dar. Oder aber der Sozialdemokratie-Antrag, der zwar wichtige Tatsachen, wie den Klassencharakter der sozialdemokratischen Parteiführung ausklammert, aber richtigerweise die Kritik der marxist*in. aufnimmt und die Rolle der SJ als Katalysator für Soziale Bewegungen innerhalb der Sozialdemokratie betont. Einen besonderen Fortschritt stellt sicherlich der Demokratie-Antrag dar. Die Entwicklung des Vorstandes, zu einem mit Aufgaben betrauten Gremium, die Festschreibung des Strategiekongresses als demokratisches Planungsgremium aller Aktivist_innen, sowie die Enthierarchisierung zukünftiger Landeskonferenzen durch die Abschaffung des Redner_innenpults, sind alle zu begrüßen, wenngleich die Frage der Demokratie nicht in Anträgen entschieden wird, sondern in der Fähigkeit der Organistion, den Willen und die Überzeugungen aller ihre Teile auszudrücken und in einer gemeinsamen Praxis umzusetzen. Angesichts der bisherigen Praxis, bleibt kritisch abzuwarten, ob damit tatsächlich ein Schritt Richtung Demokratisierung eingeleitet wurde.

…an die…
Die Konferenz selbst war ein großes Spektakel, ohne die Organisation auch nur einen Schritt vorwärts zu bringen. Schon die anfängliche Ablehnung, die Diskussion der Anträge vorzuziehen – aus Tradition, wie Genosse Vorsitzender Jagsch pikanter Weise feststellte – bewies, worum es hier ging: Die Besetzung des Vorstandes mit „genehmen“ Leuten. Die Diskussion verlief dann auch eher „tief“, als sonst was. Dieser Vorwurf kann natürlich an beide Seiten gerichtet werden, auch wenn nur eine meinte, sie müsse die andere gleichzeitig als „trotzkistisch, rechtsabweichlerisch und liberal“ diffamieren und den absurden Vorwurf erheben, es gehe der nicht genannten marxist*in. um die Befriedigung ihrer „elitären Bedürfnisse“. Der Charakter der Debatte wurde aber vor allem durch die weitgehende Weigerung der meisten Kandidat_innen des Wahlvorschlags bestimmt, sich einer inhaltlichen Diskussion zu stellen.
Die Wahlergebnisse bestätigten den gesamten Wahlvorschlag des Wiener Ausschusses. Vor allem das Ergebnis des neuen, alten Landesvorsitzenden Stefan Jagsch von gerade einmal 2/3 zeigte deutlich, wie angekratzt die Bürokratie ist. Das schlechteste Ergebnis seit 2001 und ein Drittel der Organisation, das nicht mit Stefan Jagsch, dessen Linie und dessen Stil einverstanden ist, zeigen deutlich, dass die Lähmung der Organisation fortgeschrieben wird. Die Antragsdiskussion musste dann bereits nach 5 Anträgen – aus Zeitgründen – beendet werden und damit auch die inhaltliche Debatte, um die es angeblich ging. Das es zu keiner Antragsdiskussion kam und diese angesichts der absehbaren Diskussion über den Wahlvorschlag den zeitlichen Rahmen gesprengt hätte, zeigt nochmals deutlich, dass es weder um eine wahre Richtungsentscheidung noch um eine inhaltliche Auseinandersetzung ging, sondern lediglich um eine Neubesetzung des Vorstandes. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass durch die Wahl von Genoss_innen des Stamokap wenigstens eine Strömung im Vorstand weiterhin vertreten sein wird.

… an die Wand!
Die Landeskonferenz hat eines ganz deutlich bewiesen: Dass eine handlungsfähige SJ-Wien nicht einfach beständig über ein Drittel ihrer (besonders) aktiven Basis drüber fahren kann. Die Bürokratie hat scheinbar gewonnen, aber einen strukturellen Konflikt löst niemand an einem Tag. Von einer Aufbruchstimmung in der Organisation kann keine Rede sein, ganz im Gegenteil wird die Gremienarbeit durch die Behandlung der Anträge noch lange blockiert sein und die Nicht-Beteiligung der SJ-Wien Bürokratie an den jüngsten Mobilisierungen z.B. in der Anti-Abschiebebewegung zeigt deutlich, dass sie ihre Handlungsfähigkeit nicht zurück gewonnen hat. Das genaue Gegenteil gilt, für die Aktivist_innen, die die marxist*in. unterstützen: wir haben den Hauptfokus nie auf den institutionellen Konflikt gelenkt, sondern beweisen in den gegenwärtigen Kämpfen unsere Schlagkraft.
Der Konflikt bleibt bestehen und wird so lange bestehen, so lange es keine ehrliche Auseinandersetzung aller dem Linken Projekt verpflichteten Teile der SJ mit den strukturellen Problemen der Organisation gibt. Die neu gewählte SJ-Führung sollte in der jetzigen Situation ihre Hetze und ihren unbegründeten
Triumphalismus einstellen und stattdessen, eine ehrliche politische Debatte suchen, aus der eine stärkere SJ-Wien hervorgeht. In diesem Konflikt ging es nie um (nicht erfüllte) Machtansprüche, noch um rechnerische Mehrheiten, sondern um Fragen der Strategie, der Theorie und der gemeinsamen Praxis und nicht zuletzt der innerorganisatorischen Demokratie. All diese Fragen bleiben weiterhin gestellt und die Unterstützer_innen der marxist*in. hoffen weiter auf die Bereitschaft, diese auf demokratischem Wege zu diskutieren und zu beantworten und werden in ihrer gelebten Demokratie und ihrer gemeinsamen Praxis aufzeigen, wie Wege aus der Lähmung nach links führen.
Für eine starke und demokratische Sozialistische Jugend!
…eure marxist*in.